Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

Verfahrensgang

• VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG
• BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14

  Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Der Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LTranspG knüpft allein an die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Information selbst an und differenziert weder nach juristischen Personen des Privat- und des öffentlichen Rechts, noch danach, ob eine private oder eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird (vgl. noch zum LIFG das Urteil des Senats vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 35 ).

  Für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von existentieller Bedeutung, da sich ein Unternehmen durch überlegenes technisches oder kaufmännisches Wissen einen Wettbewerbsvorsprung sichern kann, der bei Offenbarung des Geheimnisses zunichtegemacht werden könnte (vgl. das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 33;… Schoch, IFG, a.a.O., § 6, Rn. 70).

  Dass die Vorschrift ausweislich der Gesetzesbegründung dem Schutz dieser Grundrechte Rechnung trägt (…vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf LTranspG, LT-Drs. 16/5173, S. 45), hindert den Gesetzgeber dennoch nicht, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich weitergehend einem sich auch privatwirtschaftlich betätigenden Verwaltungsträger zuzuordnen (vgl. das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 36; für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umweltinformationsgesetz - UIG - BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 37 C 31/17 -, juris, Rn. 89 f.; für § 6 Satz 2 IFG OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 19. März 2013, a.a.O., Rn. 120 ff. …sowie Urteil vom 18. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 162; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 N 88/13 -, juris, Rn. 21;… Schoch, IFG, a.a.O., § 6 Rn. 80; a.A. VG Köln…, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 37 ff.).

  Während Betriebsgeheimnisse vornehmlich technisches Wissen betreffen, zielen Geschäftsgeheimnisse auf den Schutz kaufmännischen Wissens, weil sie alle Konditionen betreffen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können oder die Rückschlüsse auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zulassen (vgl. das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., juris, Rn. 38 m.w.N.).

  Ein solches berechtigtes Interesse liegt nach der Legaldefinition in § 5 Abs. 6 Satz2 LTranspG -anknüpfend an die bundesverwaltungsgerichtliche Definition (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 -7 C 12/13 -,juris,Rn.28,demfolgenddasUrteildeserkennendenSenatsvom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 40) - vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen.

  aa) Der Annahme eines berechtigten Interesses steht zunächst nicht von vornherein entgegen, dass die Beklagte als Netzbetreiberin ein sog. natürliches Monopol innehat und insoweit nicht im Wettbewerb mit Konkurrenten steht, die aus einer Offenlegung von Wirtschaftsdaten Vorteile ziehen können (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 41).

  Wird den Konkurrenten Einblick in die die wirtschaftliche Situation der Beigeladenen bestimmenden Daten - auch wenn diese sich auf die Tätigkeit als Netzbetreiberin beziehen - gewährt, können die Konkurrenten ihre Angebotsstrategie danach ausrichten und gegebenenfalls Kunden abwerben (vgl. hierzu eingehend das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 47).

  Aus diesem Grund sind die nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel darzulegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014, a.a.O., juris, Rn. 28 …sowie vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 58 f; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG -, juris, Rn. 43, sowie das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 46).

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Ein solches berechtigtes Interesse liegt nach der Legaldefinition in § 5 Abs. 6 Satz2 LTranspG -anknüpfend an die bundesverwaltungsgerichtliche Definition (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 -7 C 12/13 -,juris,Rn.28,demfolgenddasUrteildeserkennendenSenatsvom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 40) - vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen.

  Aus diesem Grund sind die nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel darzulegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014, a.a.O., juris, Rn. 28 …sowie vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 58 f; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG -, juris, Rn. 43, sowie das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 46).

• OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17

  Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Rn. 78 ff.; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 30. August 2018 - W 161/18 Kart - anders OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 6 Kart 1/17 -, juris, Rn. 56 ff.).

  Bundesweit werden entsprechende weitere Verfahren geführt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. März 2018, a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 6 Kart 1/17 -, a.a.O.); eine höchstgerichtliche Entscheidung über die anhängigen Rechtsbeschwerden steht noch aus.

 
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17

  Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Ob dies auch für die in den Anlagen zum Bescheid vom 9. Dezember 2008 geschwärzte Erlösobergrenze gilt, ist fraglich, da die festgelegte Erlösobergrenze nicht allein dem Unternehmen entstammt, sondern letztlich das Ergebnis einer behördlichen Prüfung ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2018 - VI-3 Kart 11/17 (V) -, juris.

  Bundesweit werden entsprechende weitere Verfahren geführt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2018, a.a.O.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 6 Kart 1/17 -, a.a.O.); eine höchstgerichtliche Entscheidung über die anhängigen Rechtsbeschwerden steht noch aus.

• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Die Vorschrift dient der Sicherung der besonderen Voraussetzungen, die das Fachrecht an den Informationszugang stellt (vgl. zu § 1 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz Bund - IFG - BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24/15 -, juris, Rn.12).

  Dabei wird das Landestransparenzgesetz (nur) durch Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 2 LTranspG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O., Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1, Rn. 294).Obdiesauf§ 74EnWGund§ 31ARegVzutrifft,diedieRegulierungsbehörde verpflichten, dort bezeichnete Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen bzw. netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, und es sich daher bei diesen Normen um vorrangige Spezialregelungen handelt, die dem Landestransparenzgesetz vorgehen und Sperrwirkung entfalten, ist fraglich.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Danach kommt es maßgeblich nur darauf an, ob ein Unternehmen nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird (so auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris, Rn. 127, sowie Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris, Rn. 162).

  Dass die Vorschrift ausweislich der Gesetzesbegründung dem Schutz dieser Grundrechte Rechnung trägt (…vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf LTranspG, LT-Drs. 16/5173, S. 45), hindert den Gesetzgeber dennoch nicht, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich weitergehend einem sich auch privatwirtschaftlich betätigenden Verwaltungsträger zuzuordnen (…vgl. das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 36; für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umweltinformationsgesetz - UIG - BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 37 C 31/17 -, juris, Rn. 89 f.; für § 6 Satz 2 IFG OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 19. März 2013, a.a.O., Rn. 120 ff. sowie Urteil vom 18. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 162; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 N 88/13 -, juris, Rn. 21;… Schoch, IFG, a.a.O., § 6 Rn. 80; a.A. VG Köln…, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 37 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

  Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Danach kommt es maßgeblich nur darauf an, ob ein Unternehmen nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris, Rn. 127, …sowie Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris, Rn. 162).

  Dass die Vorschrift ausweislich der Gesetzesbegründung dem Schutz dieser Grundrechte Rechnung trägt (…vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf LTranspG, LT-Drs. 16/5173, S. 45), hindert den Gesetzgeber dennoch nicht, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich weitergehend einem sich auch privatwirtschaftlich betätigenden Verwaltungsträger zuzuordnen (…vgl. das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 36; für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umweltinformationsgesetz - UIG - BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 37 C 31/17 -, juris, Rn. 89 f.; für § 6 Satz 2 IFG OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 19. März 2013, a.a.O., Rn. 120 ff. …sowie Urteil vom 18. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 162; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 N 88/13 -, juris, Rn. 21;… Schoch, IFG, a.a.O., § 6 Rn. 80; a.A. VG Köln…, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 37 ff.).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass auch ein Monopolist, der in seinem operativen Geschäft keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, einen Anspruch auf Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse haben kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. März 2007 - VI-3 Kart 289/06 (V) -, juris, Rn. 7; letztlich offengelassen im Beschluss vom 16. Februar 2017 - VI-5 Kart 24/16 (V) -, juris, Rn. 73;… der vom Kläger zitierte Beschluss vom 13. Januar 2010 - VI-3 Kart 72/08 (V) -, juris, Rn. 44 ff. verhält sich nur zu der Frage, ob ein Wettbewerb der Netzbetreiber festzustellen ist).

  Ob die Beigeladene sich zur Marktrelevanz ihrer Tätigkeiten bereits darauf berufen kann, die Regulierung setze die Netzbetreiber in eine Situation hypothetischen Wettbewerbs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2017, a.a.O., Rn. 73), kann offenbleiben.

• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  Aus diesem Grund sind die nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel darzulegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014, a.a.O., juris, Rn. 28 sowie vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 58 f; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG -, juris, Rn. 43, sowie das Urteil des Senats vom 12. März 2015, a.a.O., Rn. 46).
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2018 - 10 A 11247/17

  § 71 Satz 1 EnWG nimmt für die Behandlung von Unterlagen, die zur Vorlage von Informationen Verpflichtete einreichen, auf diese Vorschrift ausdrücklich Bezug (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12 -, juris, Rn. 81;… Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 74 Rn. 1), lässt deshalb aber nicht im Übrigen die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen zu.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 8 A 10096/12

  Umweltinformationsrecht - Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

  Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 10878/15

  Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 Kart 289/06

  Bestehen von nichtoffenkundigen Tatsachen als Voraussetzung für das Vorliegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 12 B 6.17

  Verhältnis der Vorschriften über die Rechenschaftslegung der Parteien zu denen …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2015 - 12 N 88.13

  Zulassungsbegehren; stattgebendes Urteil; Bundesstiftung; Aufarbeitung …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 72/08

  Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV

• VG Saarlouis, 27.10.2022 - 5 K 795/19
  [ebenso in einem vom Kläger geführten Parallelverfahren gegen die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG -, n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 - 1 K 1480/15.MZ -].

  [siehe auch OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018, Az. 10 A 11247/17.OVG -, S. 22 UA; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017, Az. 1 K 1480/15.MZ -, S. 21 UA; VG Köln, Urteil vom 25.02.2016, Az.: 13 K 5017/13 -, juris Rn. 29 ff.] Die Vorschrift sehe vor, dass die "Einleitung von Verfahren nach § 29 Abs. 1 und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Teiles 3" auf der Internetseite und im Amtsblatt veröffentlicht würden.

  [OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG - S. 22 UA n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 -1 K 1480/15.MZ -, S. 21 UA] Nichts anderes folge aus der Vorschrift des § 62 GWB, auf die die Entwurfsmaterialien verweise (…BR-Drs. 613/04, S. 138).

  [siehe im Einzelnen OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG -, S. 22 UA n.v., nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2019 - 10 B 13.19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 -1 K 1480/15.MZ -, S. 22 UA].

  [siehe zu all dem OVG Koblenz, Urteil vom 21.09.2018 - 10 A 11247/17.OVG -, S. 21 UA; OVG Koblenz, Urteil vom 12.03.2015 - 10 A 10472/14 -, juris Rn. 48; VG Mainz, Urteil vom 30.03.2017 - 1 K 1480/15.MZ -, S. 20 UA].

• VG Mainz, 07.10.2021 - 1 K 451/20

  Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

  Dabei wird das Landestransparenzgesetz (nur) durch Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 2 LTranspG - abstrakt - identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende, bereichsspezifische Regelung verstehen (…vgl. Gesetzesbegründung, Drs. 16/5173, S. 33; BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 2017, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 21. September 2018 - 10 A 11247/17.OVG -, UA S. 12; VG Mainz…, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 K 125/16.MZ -, juris, Rn. 55 ;… Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1, Rn. 294).

  aa) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat es in seinem Urteil vom 21. September 2018 im Ergebnis offengelassen, ob die Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts (konkret: § 74 EnWG und § 31 ARegV) dem Landestransparenzgesetz vorgehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. September 2018 - 10 A 11247/17.OVG -, UA, S. 12 f.).